Tarifvertrag öffentlicher dienst sachsen beamte

Die Rechtsstellung von Lehrern mit Beamtenstatus an öffentlichen Schulen wird durch das Beamtenrecht der Länder geregelt. Die Bestimmungen über die Gehälter und Altersrenten, die Lehrer erhalten, sind in den Beamtenbesoldungsgesetzen und den Beamtenrentengesetzen (Beamtenversorgungsgesetze) der Länder enthalten. Die Grundstrukturen der statusbezogenen Rechte und Pflichten von Kommunal- und Landesbeamten sind durch das Beamtenstatusgesetz (Beamtenstatusgesetz) geregelt, das unter anderem Bestimmungen über die länderübergreifende Abordnung oder Versetzung von Beamten enthält. Aufgrund der aktuellen Schwankungen bei der Gesamtzahl der Schüler, des zunehmenden Mangels an öffentlichen Ausgaben, des steigenden Durchschnittsalters des Lehrpersonals und der neuen Aufgaben, die die Schulen erfüllen müssen, z.B. der Weiterentwicklung von Angeboten für die intramurale Ganztagsbetreuung, haben einige Bundesländer Planungsgruppen eingerichtet, die alternative Konzepte zur Regelung der Lehrerarbeitszeit diskutieren sollen. Mehrere Bundesländer haben inzwischen Sondermodelle für die Arbeitszeit der Lehrer eingeführt (Arbeitszeitkonten, Modell der voraussichtlichen Unterrichtszeiten), die die Arbeitszeit der Lehrer flexibel an die Schwankungen der Schülerzahlen anpassen sollen: Für einige Jahre müssen die Lehrer eine zusätzliche Zeit unterrichten. Zu einem späteren Zeitpunkt wird die Anzahl der Unterrichtszeiten für die gleiche Dauer um einen Zeitraum verkürzt. Lehrer an öffentlichen Schulen in den westdeutschen Ländern sind in der Regel Beamte, die bei den Ländern beschäftigt sind. Nach den Laufbahnstrukturen für Beamte werden Lehrer in der Regel entweder dem höheren Dienst (gehobener Dienst) oder dem höheren Dienst (höherer Dienst) zugeordnet.

Je nach Einstiegsstatus der jeweiligen Lehrberufe fallen Lehrer an Grundschulen und Hauptschulen sowie an Realschulen unter den höheren Dienst und Lehrer an Gymnasien und Berufsschulen unter den Oberdienst. Für Lehrer an Sonderschulen sind die Regelungen von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich. Hat ein Lehrer seine Eignung und Eignung in der Probezeit unter Beweis gestellt (je nach Berufsstruktur zweieinhalb bis drei Jahre), wird er zum ständigen Beamten ernannt. Für die Vergütung von Lehrern mit Arbeitnehmerstatus gelten die Bestimmungen des Tarifvertrags für den öffentlichen Sektor der Länder (TV-L). In Berlin werden Lehrer nur als Angestellte eingestellt. Sachsen hat beschlossen, dass von 2019 bis 2023 vorerst neu eingestellte Lehrer mit kompletter Ausbildung Beamte sein können. Die Rechtsstellung der Angestellten entspricht dem allgemeinen Arbeitsrecht sowie den Bestimmungen des Tarifvertrags. Ein Lehrer mit Beamtenstatus kann an eine andere Schule versetzt werden, wenn er dies beantragt oder gute berufliche Gründe für eine Versetzung vorliegt.

Lehrer dürfen ohne ihre Zustimmung nur in den Fällen versetzt werden, in denen die neue Schule derselben Behörde wie die alte unterstellt ist und die neue Stelle derselben oder einer gleichwertigen Laufbahnstruktur wie die jetzige Stelle angehört und das gleiche endgültige Grundgehalt erhält. Gute berufliche Gründe für einen Transfer können als gegeben angesehen werden, wenn die Schulen zusammengelegt wurden oder die Zahl der Lehrerstellen aufgrund rückläufiger Schulzahlen reduziert wurde. Der Grund kann auch direkt mit dem Lehrer in Verbindung gebracht werden, z. B. dass er für andere Aufgaben geeignet ist. Eine Versetzung wird immer die Folge sein, wenn sie der einzige Weg ist, die Pflichten eines Lehrers mit seiner Position in Einklang zu bringen. Die Verantwortung eines Beamten gegenüber seinem Arbeitgeber bedeutet, dass der Lehrer eine Versetzung akzeptieren muss, auch wenn er seinen Wünschen nicht entspricht.

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